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Die (staatliche) Finanzierung parteinaher Stiftungen in Deutschland: Unter besonderer Berücksichtigung der Pflicht zur Achtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung by Jonathan Heistermann

• Die (staatliche) Finanzierung parteinaher Stiftungen in Deutschland: Unter besonderer Berücksichtigung der Pflicht zur Achtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
• Jonathan Heistermann
• Page: 451
• Format: pdf, ePub, mobi, fb2
• ISBN: 9783658486082
• Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

Die (staatliche) Finanzierung parteinaher Stiftungen in Deutschland: Unter besonderer Berücksichtigung der Pflicht zur Achtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

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Die Arbeit setzt sich mit der Finanzierung der parteinahen Stiftungen in Deutschland auseinander. Dabei werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Stiftungen und ihrer Arbeit sowie die Anforderungen an eine gesetzliche Regelung zur Stiftungsfinanzierung eingehend betrachtet, etwa unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien und in Bezug auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Weiterhin wird der quantitative Umfang der Stiftungsfinanzierung herausgearbeitet und zur Parteienfinanzierung in Relation gesetzt. Ein Schwerpunkt liegt zudem auf der Frage, ob parteinahe Stiftungen, die potenziell verfassungsfeindlich sind oder verfassungsfeindlichen Parteien nahestehen, einen Anspruch auf staatliche Förderung haben. Den Maßstab hierfür bilden die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie das grundgesetzliche Konzept der wehrhaften Demokratie. Bei alledem berücksichtigt die Arbeit die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz, welches eingehend untersucht und bewertet wird.

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Die FAZIT-STIFTUNG und die Norbert und Mechthild Kleinheyer Stiftung förder- ten die Veröffentlichung. Dieses Werk ist lizenziert unter der Creative Commons .
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Unter besonderer Berücksichtigung der Pflicht zur Achtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Autor: Jonathan Heistermann. (0 Rezensionen).
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